SPD-Ortsverein Wietze

Ihre SPD in der Gemeinde Wietze

Wahlprogramm lang

Wir machen das
– SPD Wietze 2016

Liebe Wietzer,
am 11. September entscheiden Sie welche Richtung unser Wietze in den kommenden Jahren einschlagen soll. Wir möchten dass unser Ort attraktiver wird und es sich lohnt bei uns zu leben. Wir wollen erreichen dass das Landleben wieder angenehm und lebenswert wird, in jedem Alter, eben Landlebenswert. Es ist uns wichtig dass Angebote des täglichen Lebens in Wietze bleiben oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreicht werden können. Gleichzeitig möchten wir den dörflichen Charakter erhalten und bewahren. Wir wollen beweisen dass sich Dorf und Angebot von Infrastruktur mit einer modernen Politik nicht ausschließen. Wir laden Sie ein in die Zukunft von Wietze!

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Kinder- und Jugendarbeit

Die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung der Jugendlichen müssen dringend verbessert werden. So setzen wir uns sowohl für die Errichtung einer Skaterbahn als auch für die Gestaltung einer Chillout-Ecke ein. Dies kann auch als gestaltendes Element auf dem neuen Rathausplatz zusammen mit dem geplanten Jugendtreff im Schustertrakt der ehemaligen Außenstelle der OBS Winsen verwirklicht werden. Auch die Spielplätze in Wietze sind teilweise in einem schlimmen Zustand und müssen dringend für unsere Kinder instand gesetzt werden.

Kinderbetreuung

Die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen müssen noch mehr an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Hier fordern wir auch eine weitere Unterstützung in der Kindertagespflege, durch Tagespflegepersonen (Tagesmütter) kann besser auf die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt eingegangen werden.
Im Rahmen der Kinderbetreuung möchten wir eine Vorleseecke als Treffpunkt für Alt und Jung einrichten.
Kinderbetreuung muss bezahlbar sein – die KiGa- Gebühren müssen wieder einkommensabhängig gestaltet werden! Aus diesem Grund haben wir uns auch gegen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Jahr 2015 ausgesprochen und den Gemeindehaushalt für das Jahr 2016 abgelehnt. Wir vermissen hier ganz klar den sozialen Aspekt in der Kinderbetreuung, Kinderbetreuung muss sich jeder leisten können, egal wie viel er verdient! Wir fordern langfristig eine gebührenfreie Kinderbetreuung wie es sie auch in vielen anderen Gemeinden gibt.

Schule und Bildung

Gute Bildung ist wichtig. Wir fordern eine gute Ausstattung unserer Grundschule sowohl mit Unterrichtsmaterialien als auch mit einem modernen Schulhof der Abwechslung vom Unterricht möglich macht. Wir fordern einen Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ganztagsangebote. Eine Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Inklusion und Barrierefreiheit ist wichtig, und wir werden diese Aufgabe mit Nachdruck verfolgen.
Wir werden eine kostenlose Benutzung des Schwimmbades in Wietze für den Schwimmunterricht in der Grundschule ermöglichen. Jedes Kind soll die Möglichkeit bekommen im Grundschulalter Schwimmen zu lernen!
Eine kostenlose Verpflegung unserer Schüler trägt dazu bei, einige soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Hierfür werden wir uns wieder einsetzen. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung hat hier schon mit der kostenlosen Versorgung mit Schulobst einen Anfang gemacht.

Soziales

Ein ständiges Anziehen der Steuerschraube – z. B. bei der Grundsteuer – lehnen wir ab. Hier freuen wir uns dass eine weitere Anhebung der Grundsteuer im letzten Jahr vermieden werden konnte.
Die Gesundheitsversorgung in Wietze muss sichergestellt sein – wir werden uns weiter für die Ansiedlung von Fachärzten einsetzen und die bestehenden Arztpraxen und weiteren Gesundheitsangebote wie zum Beispiel Physio- und Ergotherapeuten stärken und unterstützen.

Um die Wohnungssituation in einem wachsenden Wietze zu entschärfen und ein solides Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen fordern wir einen Wiedereinstieg in ein soziales Wohnungsbauprogramm, für das die von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Förderprogramme entsprechend genutzt werden.

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel ist auch in Wietze sichtbar – unsere älteren Mitbürger brauchen eine altersgerechte Infrastruktur. Altenheime, die einen angenehmen Lebensabend ermöglichen, sind hier ebenso wichtig wie eine gute Erreichbarkeit von Verwaltungs- und Versorgungseinrichtungen für alle Einwohner in allen Teilen unserer Gemeinde, selbstverständlich barrierefrei.

Migration / Integration

Migration und Integration sollten nicht als Probleme, sondern als Chancen angesehen werden! Gute Schul- und Berufsbildung sind Grundlagen einer erfolgreichen sozialen und beruflichen Integration der neuen Wietzer in unsere Mitte. Dieser großen Herausforderung werden wir uns in den nächsten Jahren zu stellen haben.
Die Forderungen sind hier absolut klar: Dezentrale Unterbringung in angemessenem Wohnraum. Bildungsangebote und Lernmaterialien um unsere Kultur und unsere Sprache kennen zu lernen. Beratungsangebote und Patenschaftsprogramme für alle Fragen des täglichen Lebens. Dank vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Helfer wird niemand der Hilfe braucht in Wietze damit allein gelassen, wir als SPD sagen hier ausdrücklich vielen Dank, und bieten unsere Hilfe an wo immer wir helfen können.

Bürgerbeteiligung

Unsere Anträge auf Einführung des Ortsrates Wietze/Steinförde und die Anhebung der Ratssitze auf 22 tragen zu einer größeren Bürgerbeteiligung bei. Leider hat sich die Mehrheitsfraktion des Rates gegen diese Möglichkeit für mehr Demokratie entschieden, aber wir werden weiterhin für diese Anträge eintreten und mit der Konzentration von Rathaus, mehreren Verbrauchermärkten und einem neuen Ortszentrum gibt es weitere Gründe endlich einen Ortsrat in Steinförde einzuführen.
Darüber hinaus setzen wir uns aber auch für eine verstärkte Bürgerbeteiligung z. B. bei der Straßensanierung ein. Die Anwohner, die die Erneuerung zum Großteil bezahlen sollen, müssen auch über Gestaltung und Umfang der Sanierung mitreden dürfen!

Energie und Umwelt

Bislang sind unsere Anträge auf Ermittlung geeigneter Dachflächen für Fotovoltaik-Anlagen in den Schubladen des Bürgermeisters verschwunden. In dieser Technologie sehen wir ein großes Potenzial für unsere Zukunft und die unserer Kinder – wir werden diese Möglichkeiten nutzen!
Die zunehmende Anzahl an Windenergieanlagen sehen wir mit Sorge. Es muss darauf geachtet werden dass unsere dörfliche Landschaft erhalten bleibt und die Naherholung möglich ist. Hierfür setzen wir uns, wie im Fall der SuedLink-Trasse, aus Wietze auch bis in die Landes- und Bundespolitik ein.

Infrastruktur

Wir bedauern die Vorgehensweise bei der Fahrbahnerneuerung der B 214 in Wietze und in Jeversen sehr. Sicherlich liegt die Ausführung nicht in der Verantwortung der Gemeinde, trotzdem werden wir mit allem Nachdruck mit den übergeordneten Behörden verhandeln. Weitere Verzögerungen und Baumängel darf es nicht geben.
Der Zustand der innerörtlichen Straßen ist nicht akzeptabel. Ein regelmäßiger Austausch der Verschleißschicht schützt den Straßenunterbau. Kleine Reparaturen zur rechten Zeit sparen viel Geld. Hier setzen wir auf das neu eingeführte Straßenerhaltungsmanagement das in Zukunft eine – für die Anwohner teure – Totalsanierung überflüssig machen kann. Weiterhin können wir uns vorstellen das System der Beiträge umzustellen und in Zukunft regelmäßige Straßenausbaubeiträge zu erheben um sehr hohe Einzelbelastungen zu vermeiden.
Wir setzen uns für eine Einführung von freiem W-Lan -Freifunk- in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde ein, schnelles Internet auch unterwegs gehört in unserer heutigen Welt für eine fortschrittliche Partei wie die SPD als Angebot der Gemeinde an die Bürger einfach dazu.
Wichtige Gegenstände des alltäglichen Bedarfs z. B. Ruhebänke, Abfalleimer, Fahrradständer und öffentliche Toiletten fehlen in Wietze oft total – hier werden wir Abhilfe schaffen.

Verwaltungsstruktur

Wir halten an den drei Säulen (Hauptamt, Kämmerei und Bauamt) der Verwaltung die wir immer gefordert haben fest. Es hat sich gezeigt dass eine Verwaltung in der Kämmerei und Bauamt zusammengelegt werden auf Dauer nicht funktioniert.
Die Wirtschaftsförderung muss zielorientiert und nachhaltig gestaltet werden – sie sollte ihrem Namen gerecht werden! Wir brauchen neue kleine und mittlere Unternehmen in Wietze um unser Dorf mit Leben zu füllen!

Kommunale Wirtschaft & Finanzen

Wir sind bestrebt, die enormen Kreditaufnahmen der Vergangenheit zu reduzieren – ohne kontinuierliche Erhöhung der Steuern! Das kann jedoch nur durch sparsameres Wirtschaften erreicht werden. In diesem Sinn verstehen wir den Bau des neuen Rathauses als Pflicht der Verwaltung ein angemessenes Gebäude für die tägliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Wietze zur Verfügung zu stellen. Wir stellen uns ausdrücklich gegen nicht notwendige Zusatzbauten, wir finden ein immer teurer werdendes Rathaus bei immer größeren Einschränkungen von Ausgaben direkt für die Bürger einfach nicht tragbar.

Wirtschaft und Arbeit

Wir unterstützen und fördern die Ansiedlung von Firmen in Wietze, die Arbeit zu gerechten Löhnen schaffen und sich umweltschonend verhalten. Genügend Arbeitsplätze sind eine wichtige Voraussetzung einer lebenswerten Gemeinde. Wir schaffen ansprechende Gewerbegebiete und eine moderne Infrastruktur, hierkönnen Betriebe sich entwickeln!

Kultur

Wir wollen einheimischen Musikern eine Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Hierzu werden wir Räume anbieten, in denen die Künstler üben und auftreten können (z. B. Aula der Schule oder Sporthalle, Ratssaal). Das gilt auch für bildende und darstellende Künstler, sie könnten beispielsweise leer stehende Schaufenster als Ausstellungsfläche nutzen. Auch sind Kunstgewerbeausstellungen in der Aula denkbar. Wir möchten auch im neuen Rathaus einheimische Künstler fördern und beispielsweise im Bürgerbüro wechselnde Ausstellungsflächen anbieten. Der Lyrikpfad in der Gemeinde Wietze ist ein sehr guter und unterstützenswerter Anfang.

Sport- und Freizeitangebot

Das Angebot der Sportvereine ist für eine Gemeindegröße wie die unsere hervorragend, die sportlichen Leistungen sind bemerkenswert! Das zeigt sich ganz besonders bei der alljährlichen Sportlerehrung. Die Sportstätten – Sporthalle sowie Frei- und Schwimmbad, – sind unbedingt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die hervorragenden Leistungen unserer Sportler machen Unterstützung nötig um Sportgeräte und Anlagen an die Wettkämpfe anzupassen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Wir möchten als Ersatz für den demontierten Trimmpfad gerne an passender Stelle moderne und haltbare Fitnessgeräte aufstellen und so wieder eine kostenlose und immer verfügbare Trainingsmöglichkeit schaffen.
Ehrenamtliche Arbeit ist nicht selbstverständlich, aber in unserer Zeit immer wichtiger. Wir setzen uns dafür ein dass Menschen die ehrenamtlich für alle arbeiten auch gewürdigt werden und ihnen gedankt wird. Wir möchten eine Ausstellung der Vereine anbieten auf der sich Vereine präsentieren und ihre Arbeit vorstellen können. Wietze hat viel zu bieten!

Ordnung und Sicherheit

Wir setzen uns weiter für eine sichere Ortschaft ein, einer Reduzierung der öffentlichen Sicherheit durch Einrichtungen wie zum Beispiel Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr werden wir nach unseren Möglichkeiten auf allen Ebenen widersprechen. Wir sind froh dass wir eine so motivierte und einsatzfähige freiwillige Feuerwehr haben und werden diese besondere Form der Ehrenamtlichkeit immer unterstützen. So möchten wir uns dafür einsetzen dass dringend benötigte Lehrgänge schnell und unbürokratisch absolviert werden können. Die Ausrüstung und Einsatzfähigkeit muss bis in die Ortswehren so gut wie nur möglich sein.

Die Ortsdurchführung der B 214 ist für Radfahrer – gerade im Bereich Steinförde – sehr gefährlich. Die derzeitige Regelung, die den Radfahrern das Befahren der Fußwege erlaubt, zeigt, wie verkehrspolitische Prioritäten gesetzt werden – der schwächste Teilnehmer hat keine Lobby und den geringsten Schutz!
Im neu gestalteten Bereich der B 214 sind die Radfahrer am meisten gefährdet, der Verkehr sollte beruhigt werden. Das funktioniert aber nur wenn sich alle an die Spielregeln halten. Wir brauchen eine bessere Überprüfung des ruhenden Verkehrs, auf keinen Fall dürfen Fahrradwege zugeparkt werden. Wir brauchen auch eine bessere Überprüfung der Geschwindigkeit IM Dorf, an den Gefahrenstellen für Radfahrer, nicht nur an den Ortsausgängen.
Wir setzen uns auch im Bereich Verkehr für einen Erhalt des DORFES Wietze ein, das bedeutet dass die B214 keine Ausweichstrecke für LKW bleiben darf um die Autobahnmaut zu umgehen. Wir setzen uns für ein Lärmgutachten und eine NÄCHTLICHE Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B214 auf 30 Kilometer pro Stunde ein und damit für einen Erhalt der Nachtruhe in Wietze.
Es ist für uns nicht ersichtlich weshalb die Straßenbeleuchtung nachts komplett abgeschaltet wird. Das werden wir ändern, hier wird an der falschen Stelle gespart, an unserer aller Sicherheit. Wir möchten dass mindestens eine Teilbeleuchtung zu jeder Zeit nachts brennt.

Natur und Umwelt

Wir möchten die intakte Natur in Wietze erhalten und für unsere Kinder bewahren. Wir wollen die Umgestaltung und Eingriffe so gering wie möglich halten. Allerdings müssen wir das Gesamtbild im Auge behalten. Wir setzen uns für neue Konzepte zur Unterhaltung der Wietze ein. Es kann nicht sein dass unser Fluss durch abgestorbene und angeschwemmte Pflanzenteile und zu dichten Bewuchs zunehmend verstopft und es immer wieder zu starken Überflutungen kommt.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Landwirtschaft mit Augenmaß und Vernunft ein. Landwirtschaft passiert in den Kommunen, wir setzen uns für mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in der Landwirtschaft ein. Landwirtschaft muss nachhaltig und zugleich lohnenswert sein.
Wir haben eine Annahmestelle für Grünschnitt in Wietze eingeführt, die Anlieferung ist allerdings im Moment nicht kostenlos wie wir es erreichen wollten. Als Folge dessen wird die Annahmestelle kaum genutzt und es wird über eine Schließung nachgedacht. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu illegal abgelagertem Grünabfall der die Landschaft beeinträchtigt und Kosten verursacht. Wir fordern also eine kostenlose Abgabemöglichkeit für Grünabfall zur Kompostierung als Ersatz der abgeschafften Brenntage. Eine einfache Lösung für ein ärgerliches Problem.
Wir werden auch weiterhin Informationen über die Bohrschlammdeponien in Wietze fordern und Umweltrisiken dieser Hinterlassenschaften der Wietzer Erdölindustrie versuchen zu vermeiden. Hier werden wir eng mit den zuständigen Kreisbehörden und den Erdölfirmen zusammenarbeiten. Von uns angeregte Expertenbefragungen gab es bereits und wird es auch weiterhin geben.

Tourismus

Die Gemeinde muss sich aktiv am Ausbau des Tourismus beteiligen. Hierzu gehören für uns auch der Aufbau eines gemeindeeigenen Tourismusbüros, die Instandhaltung, der Ausbau und die Beschilderung von Rad- und Wanderwegen (die bestehenden Regionalschleifen des Aller- Radweges werden von Touristen nicht entsprechend wahrgenommen und genutzt), eine Webseite „Westkreis“ in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden muss erstellt werden sowie das Bettenverzeichnis aktualisiert und die Bettenvermittlung vorangetrieben werden.
Gleichzeitig muss die Geschichte der Wietzer Erdölförderung weiter herausgearbeitet und präsentiert werden. Das große touristische Alleinstellungsmerkmal Wietzes, das Deutsche Erdölmuseum, muss weiter ausgebaut und in der Entwicklung unterstützt werden, wir werden eine Erweiterung des bestehenden Fußweges zur ersten Erdölbohrung über die Kämpfersbrücke zu einem kulturhistorischen Lehr-und Wanderpfad als Rundwanderweg vorantreiben um auch andere Bereiche wie die Hutweide oder die Fischtreppe zur Geltung zu bringen.