SPD-Ortsverein Wietze

Ihre SPD in der Gemeinde Wietze

Wieder einmal typisch CDU – könnte man sagen

Endlich wurde auch einmal das Wahlprogramm der CDU Wietze veröffentlicht, natürlich so spät dass man wahlweise denken könnte es wäre der CDU erst so spät etwas Vernünftiges eingefallen, oder auch dass es eine kalkulierte Taktik war, sein Wahlprogramm erst so spät herauszubringen, damit man keine Diskussion über die Inhalte mit den anderen Parteien führen muss, wir wissen es nicht.
Diese Diskussion möchten wir nun allerdings gerne führen, nachdem in der Druckausgabe des CDU-Mitteilungsblattes genau diese Diskussion mit einer Kritik des Wahlprogramms der SPD begonnen wurde, die wir natürlich so und unkommentiert nicht stehen lassen wollen, insbesondere weil einige unserer Aussagen vom Verfasser, Herrn Schatt, entweder bewusst falsch dargestellt wurden, oder er einfach unser Kommunalwahlprogramm nicht verstanden hat.
Genau so ist es sehr verwunderlich dass Punkte, wie zum Beispiel der „Ausbau der Betreuungsangebote für unsere Kinder“ und die „Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter“ von Herrn Schatt in unserem Wahlprogramm als nicht finanzierbare Versprechen kritisiert werden, im Wahlprogramm der CDU aber genau so angekündigt werden. Was denn nun, nicht finanzierbare Wahlluftschlösser, oder eine notwendige Verbesserung in unserer Gemeinde?
Kommen wir zu ein paar anderen Punkten, die „kostenfreie Nutzung des Schwimmbades für Grundschüler“ soll offenbar aufbauschen was die SPD für selbstverständlich hält und auch so in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: eine kostenfreie Nutzung des Schwimmbades für den Schwimmunterricht in der Grundschule! Es kann nicht sein dass der Trägerverein des Schwimmbades jedes Jahr einen hohen Betriebskostenzuschuss aus der kommunalen Kasse erhält, andererseits aber für den Schwimmunterricht der Grundschule, der für das Schwimmbad fast kostenneutral wäre, den vollen Eintrittspreis fordert. Die Grundschule führt den Unterricht selbst durch und stellt auch die Aufsichtspersonen. Von einem generell freien Eintritt für Grundschüler war nie die Rede.
Die kostenlose Annahme von Grünschnitt ist in anderen Landkreisen, zum Beispiel in der Region Hannover, Gang und Gäbe und auch finanzierbar ist. Sie soll hier in Wietze ein Problem bewältigen das durch die Abschaffung der Brenntage und die Einrichtung einer Grünabfallsammelstelle mit ungenügenden Öffnungszeiten erst entstanden ist: die wilden Müllablagerungen sollen vermieden werden. Einsparpotenzial sehen wir hier einerseits in der Arbeitskraft die durch die Gemeinde Wietze aufgewendet werden muss um die Öffnungszeiten der Annahmestelle zu bedienen, andererseits in der Arbeitskraft die aufgewandt werden muss um die wilden Müllablagerungen zu beseitigen. Natürlich werden die Einsparungen die Kosten nicht komplett tragen. Es wird nach unseren Schätzungen ein vierstelliger Betrag übrig bleiben der aus unserer Sicht für die Bürger und Wietze aber gut angelegt ist.
Ein soziales Wohnungsbauprogramm, weitgehend finanziert durch Landes- und Bundesfördermittel oder die Ausdehnung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten zu kritisieren ist vielleicht nicht unbedingt sinnvoll, die CDU Wietze tut es trotzdem und liest hier ebenfalls falsch, wir fordern eine Anpassung der Betreuungszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern, wir fordern mehr Flexibilität, nicht eine Betreuung bis in die Nacht hinein wie die CDU hier missversteht.

Unterhalten wir uns über das Wahlprogramm der CDU, auch hier gibt es Einiges was uns nicht unbedingt wie sachliche Argumente denn viel mehr wie großartiges Lob für die Arbeit der Wietzer Mehrheitsfraktion vorkommt. So wird hier angedeutet dass allein die CDU mit ihrer Weitsicht den Erhalt der Märkte REWE und Netto in Wietze erreicht, durch einen gewollten Umzug in die Ortsmitte. Im Fall des REWE-Marktes auf einer Fläche für die in einem umfangreichen Verfahren mit Bürgerbeteiligung Experten zu der Ansicht kamen dass hier keine Ansiedlung eines großflächigen Verbrauchermarktes erfolgen sollte da es sonst keine Entwicklungsmöglichkeiten für ein dringend benötigtes Dorfzentrum mehr gibt, im Fall des Netto-Marktes findet gar ein mehrkwürdiges Wechselspielchen statt. Bedauert Herr Bürgermeister Klußmann (CDU) am 28.10.2015 in der Celleschen Zeitung noch dass die Gemeinde den Neubau des Netto-Marktes nicht verhindern konnte wird er jetzt voller Stolz im Wahlprogramm als Erfolg verkauft. SPD und Grüne werden einmal mehr für sinnvolle und begründet dargestellte Zweifel angegriffen.
Auch ist es der CDU Wietze zu verdanken dass der Trassenverlauf der Süd-Link Trasse geändert wurde, die anderen Unterschriftenaktionen aus anderen Kommunen und Engagement der Bundesparteien hat hier offenbar keine Rolle gespielt.

Kernthema neues Rathaus
Einerseits möchte sich die CDU eine maßvolle und vorsichtige Investitionstätigkeit auf die Fahne schreiben, andererseits wird der Bau eines riesigen Saales zum neuen Rathaus gleich mitgeplant, der einerseits nie kostendeckend betrieben werden kann, also noch Folgekosten verursacht, andererseits Investitionen in Millionenhöhe verschlingen wird. Geld das die Oppositionsparteien durch ihre Kritik am viel zu groß geplanten Rathausneubau erst eingespart hatten, nachdem sie die zu großen Anforderungen der Verwaltung massiv kritisiert hatten. Zusätzlich wird durch den Neubau westlich der Schule die Entwicklungsmöglichkeit des neuen Ortskerns nochmals massiv eingeschränkt. Die Frage stellt sich abschließend warum der Vorschlag der Opposition, das Rathaus ohne Saal in der verkleinerter Größe auf gemeindeeigenem Grund wie etwa dem Droschkenplatz so sehr widersprochen wurde, geht es doch der CDU um die Sicherung des Haushaltes. Nach CDU-Beschluss wird nun privates Land angekauft um das Rathaus zu realisieren, die Neuaufnahme von Krediten oder Verbindlichkeiten in anderer Form wird dabei den derzeitigen Schuldenstand der Gemeinde Wietze übersteigen.

Abschließend kann man sich nur fragen wie ein solcher Wahlkampfauftakt zu bewerten ist, die SPD in Wietze versteht ein Wahlprogramm als ein Medium um Ziele darzustellen und um Unterstützung zu werben, nicht um die anderen Parteien mit Dreck zu bewerfen. Wenigstens wurden einige Punkte des Wahlprogramms der SPD durch die CDU aufgegriffen, wenn auch bei anderen Punkten die Ansichten offenbar auseinander gehen.