SPD-Ortsverein Wietze

Ihre SPD in der Gemeinde Wietze

Bürgerbegehren News: Stellungnahme zur Information der CDU-Gruppe

Bürgerbegehren „Kein Bürgersaal für Wietze“:

Wir wurden in den letzten Tagen informiert, vielen Dank dafür an den Bürgermeister der Gemeinde Wietze und an die erweiterte CDU-Fraktion im Wietzer Gemeinderat!

Hier einige Kommentare zu den Informationen aus den verschiedenen Veröffentlichungen:
CDU-Fraktion:
1.Behauptung: Baukosten
Natürlich kann man die Baukosten noch nicht schätzen, bekannt ist folgendes: der vielzitierte Saal in Loxstedt, der als Vergleichssaal immer wieder herhalten muss hatte Baukosten von ca. 1,5 Millionen € und ist im Vergleich zu den durch den Bürgermeister geäußerten 220-250 Quadratmeter (Loxstedt: 200 Quadratmeter) kleiner. Die hohen Baukosten kommen unter Anderem durch ein Blockheizkraftwerk das den Saal und das Rathaus von Loxstedt mit Energie und Wärme versorgt. Eine Bühnentechnik für Veranstaltungen ist im Baupreis nicht enthalten, da es sie in Loxstedt nicht gibt. Hier ergibt sich: Entweder hohe Baukosten oder niedrige Betriebskosten. Beides geht nicht. Ebenfalls sind die Zuschüsse sehr optimistisch gerechnet: es gibt MAXIMAL 63% Zuschuss für Gemeinden die extrem wenig Steuereinnahmen haben (15% weniger als der Landesdurchschnitt). Sooo schlecht ist die Steuerlage in Wietze nun auch wieder nicht, Realistisch erscheinen eher ungefähr 50% Förderung (ZILE-Richtlinie S. 43).

2. Behauptung: Zu hohe Betriebskosten
hier siehe 1. Behauptung.

3. Behauptung: keine/veraltete Alternativen
Wir haben Dorfgemeinschaftshäuser die ebenfalls modernisiert werden könnten, und nicht neu gebaut werden müssen. Die von der Verwaltung oft heranzitierten Fördergelder wären hier auch zu beantragen, also kann man das Argument „veraltet“ so nicht stehen lassen.

4. Behauptung Es ist verantwortungslos einen kleinen Ratssaal an Stelle eines großen Bürgersaales zu bauen.
Verantwortungslos ist es die Gemeindefinanzen derart zu strapazieren dass der Schuldenstand von 2017: 6,7 Millionen Euro auf 2018: 17,9 Millionen Euro steigen wird (Haushaltssatzung Gemeinde Wietze und Bericht 2018, Seite 13) und dies auch noch bei wegbrechenden Einnahmen zu verteidigen! Es wird dauerhaft mit mehr als einer Millionen Euro weniger Gewerbesteuer gerechnet als 2016, was zu einem Haushaltsdefizit von 500000-600000 Euro in den Jahren bis 2021 führen könnte. (Haushaltssatzung Gemeinde Wietze und Bericht 2018, Seite 6) Hier spiegelt sich offenbar das maßvolle Haushalten mit den Finanzen wieder, wie es im Wahlprogramm der CDU heißt.
Viele dieser Ausgaben sind wichtig und richtig, wie etwa der Neubau einer KITA oder des Rathauses, aber bei solchen Haushaltszahlen sollte man alles Überflüssige streichen. Schaut man sich den Erhaltungszustand unserer Grundschule, die Barrierefreiheit oder den Schulhof an, fallen sicher bessere Verwendungsmöglichkeiten für einige Hunderttausende Euro ein.

In diesem Sinn setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Verwendung IHRER Steuergelder ein, damit sie möglichst ALLEN zugute kommen.
Stimmen sie für eine verantwortungsvolle Lösung, sagen sie JA!